AGB
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Sie als registrierter (siehe § 2) Kunde mit uns (Rüstem Malbelegi, Bahnhofstr. 1, 59065 Hamm/Deutschland, Telefon: 02381 163318, Telefax: 02381 128 44, E-Mail: info@gold-basar.de)
a. über Telefon (02381 / 37 39 594),
b. per E-Mail (info@gravoname.de),
c. per Fax (02381 / 128 44),
d. per WhatsApp (0151 / 296 292 90) oder
e. über das Online-Warenkorbsystem auf unserer Webseite www.gravoname.de (Bestellwege)
abschließen, ausschließlich.
(2) Diese AGB gelten nur, wenn der registrierte Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.Die Produktpräsentationen in unserem Online-Shop sowie in unserem Print-Katalog (Händlerkatalog) richten sich ausschließlich an registrierte Kunden mit Sitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Wir sind zum Vertragsschluss nur unter Geltung dieser AGB bereit
(4) Diese AGB werden auch Bestandteil des Vertrages, wenn der Kunde seine Bestellung im Einzelfall im Wege der Mobile-Commerce-Anwendungen (z.B. Smartphones oder Tablets) abgibt. Die Parteien schließen hiermit eine Rahmenvereinbarung über die Nutzung von M-Commerce-Anwendungen ab. Der Kunde verzichtet im Rahmen der Nutzung von M-Commerce-Anwendungen auf die Möglichkeit einer zumutbaren Kenntnisnahme dieser AGB.
(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(6) Sie können die jeweils gültigen AGB sowie die Kundeninformationen auch auf der
Website: www.gravoname.de/agb
abrufen, in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken.
§ 2 Registrierung
(1) Damit Sie als Kunde in unserem Online-Shop sowie aus unserem Print-Katalog Bestellungen aufgeben können, müssen Sie sich zunächst auf unserer Internetseite www.gravoname.de registrieren. Sie versichern, dass die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung gemachten Angaben zu der Firma, Person, v.a. Vor- und Nachname, Postanschrift, Geburtsdatum, Handynummer und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind und dass Sie uns jegliche Änderung seiner Angaben unverzüglich anzeigen.
(2) Erst nachdem Sie sich registriert haben, können Sie eine Bestellung aufgeben (siehe § 4 Abs. 1)
§ 2 Unsere Produkte
(1) Wir bieten die Individualisierung von Waren mittels Gravur sowie die kundenindividuelle Fertigung von Waren mittels Laserschnitt an. Hierfür werden die Waren ausschließlich nach Spezifikation der Kunden eigens auf die individuellen Maße der Kunden geschneidert und angepasst. Es kommt ein Werklieferungsvertrag i.S.d. § 651 BGB zustande.
(2) Wir bieten überdies unspezifische Fertigprodukte an, wie z.B. Anhänger (Silber und Gold) Gravurplatten (Silber und Gold), Schlüsselanhänger (Silber und Alpaka), Kleintieranhänger (Aluminium), Manschettenknöpfe (Edelstahl), Ringe (Silber), Zubehöranhänger (Silber und Gold), die nicht individuell nach den spezifischen Kundenwünschen gefertigt werden und deshalb dem Vertragstypus des Kaufvertrages i.S.d. § 433 BGB unterfallen.
§ 3 Individuell gestaltete Produkte
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
§ 4 Vertragsschluss bei individueller Kommunikation sowie über das Online-Warenkorbsystem
(1) Die Produktpräsentationen in unserem Online-Shop sowie in unserem Print-Katalog stellen kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Bei der Bestellung über die individuelle Kommunikation (Telefon/Fax/E-Mail/WhatsApp) durchlaufen Sie folgende Schritte bis zum Vertragsabschluss:
a. Bei jedem Bestellvorgang müssen Sie Ihren bei der Registrierung hinterlegten Kundennamen und Kundennummer angeben.
b. Ihre sich daran anschließende Bestellung stellt eine unverbindliche Anfrage auf Abgabeeines Angebots an uns dar.
c. Den Inhalt Ihrer Bestellung übermitteln wir Ihnen in Textform (z.B. per E-Mail, Fax, WhatsApp). Darin liegt unser verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages.
d. Ein Vertrag kommt erst mit Ihrer Annahmeerklärung, etwa durch eine Auftragsbestätigung (z.B. per Fax, per E-Mail, per WhatsApp) oder durch (An-)Zahlung des Preises, innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang unseres Angebots, zustande.
e. Nehmen Sie unser Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden und können wieder frei über den Vertragsgegenstand verfügen.
(3) Bei der Bestellung über unser Online-Shop durchlaufen Sie folgende Schritte bis zum Vertragsabschluss:
a. Vor jedem Bestellvorgang müssen Sie sich in Ihr Kunden-Konto einloggen oder, wenn Sie noch keines besitzen, eines anlegen. Danach wählen Sie Ihre gewünschte Lieferadresse innerhalb Deutschlands und Zahlungsart aus.
b. Sie legen Ihre gewünschten Waren durch Klicken auf die Schaltfläche „IN DEN WARENKORB“ in den Warenkorb.
c. Alle Waren, die Sie im Warenkorb angelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „WARENKORB BEARBEITEN“ klicken. Hier können Sie auch Waren löschen oder die Anzahl ändern.
d. Der Bestellvorgang wird fortgesetzt, wenn Sie auf die Schaltfläche „ZUR KASSE“ klicken. Hier wählen Sie die von Ihnen gewünschte Zahlungsart und Versandart aus.
e. Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, sehen Sie auf der Kontrollseite eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung mit allen angegebenen Daten (Liefer- und Rechnungsadresse, Ware, Preis, Menge, Lieferkosten, Zahlungsart). Hier haben Sie die Möglichkeit die Richtigkeit aller Angaben zur Bestellung zu überprüfen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern. Zuletzt setzen Sie den Haken zur Akzeptanz unserer AGB.
f. Durch das Klicken auf den Button „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ senden Sie Ihre Bestellung verbindlich an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Vertrages an.
g. Sollten Sie als Zahlungsart Kreditkarte oder PayPal ausgewählt haben, werden Sie nun zur Eingabe Ihrer Zahldaten weitergeleitet.
h. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
i. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Annahmeerklärung, etwa durch schriftliche/telekommunikative Bestellbestätigung oder Versand der bestellten Ware an die zuletzt bekannte Adresse, zustande.
§ 5 Preise
(3) Alle in unserem Online-Shop angegebenen und unserem Print-Katalog beigefügten Preise sind Nettopreise in € zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer.
(4) Die im Print-Katalog in der Preisliste beigefügten Preise sind keine verbindlichen Preise. Preisänderungen während der Kataloglaufzeit sind selten, aber - auch zu Ihren Gunsten - vor Vertragsschluss möglich. Bei Preisänderungen senden wir Ihnen an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse unsere aktualisierte Preisliste.
(5) Die anfallenden Versandkosten sind weder in unserem Online-Shop noch in unserem Print-Katalog im Preis enthalten und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht im Einzelfall die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Bei Bestellung über unser Online-Shop sind die Versandkosten über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Bei Bestellungen über die individuelle Kommunikation (§ 4 Abs. 2) werden wir die Versandkosten in unserem verbindlichen Angebot gesondert ausweisen.
§ 6 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt nach Ihrem Wunsch wahlweise:
a. Vorkasse,
b. Nachnahme,
c. Kreditkarte,
d. PayPal oder
e. SEPA-Firmenlastschrift.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, noch offenstehende Lieferungen zu stoppen bzw. Vorkasse zu verlangen, wenn begründete Zweifel an Ihrer Bonität auftreten oder Zahlungsverzug fälliger Rechnungen eintritt.
(3) Bei Bezahlung mit Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung und den Verwendungszweck in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf unser Konto zu überweisen. So lange ist die Ware für Sie reserviert.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(5) Bei Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Die Rechnung ist zugleich die Vorabankündigung des SEPA-Lastschrifteinzugs. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung wird auf 1 Tag vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sind Kontoinhaber und der Kunde unterschiedlich, wird der Kunde den Kontoinhaber dieses Kontos (Drittkonto) eigenständig über die Vorabankündigung und das Fälligkeitsdatum informieren. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung Ihres Kontos bzw. des Drittkontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen bzw. gewährleisten. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens bzw. des Drittkontoinhabers haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.
(6) Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
(7) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche gegen Sie zustehen.
(2) Sie haben ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen. Sie sind nicht berechtigt, ihre Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten; dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Sitz (Hamm) an die von Ihnen angegebene Adresse. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Kunden im Einzelfall zumutbar ist. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte an dem Gegenstand wahrnehmen können.
(3) Sie dürfen – widerruflich – die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Gewährleistung
(1) Soweit in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 6 nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB; § 651 BGB).
(2) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben verbindlich, nicht jedoch die Produktbeschreibung und/oder öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
(3) Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(5) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops und der dort angebotenen Leistungen.
§ 9 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ihre Schadensersatzansprüche gem. § 8 Abs. 1 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Erfüllungsort; Gerichtsstand; Rechtswahl; salvatorische Klausel
(1) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Sitz (59065 Hamm) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen. Dies gilt entsprechend, wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
(4) Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB auf Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken der §§ 305 ff. BGB, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB auf anderen Gründen, so werden der Käufer und der Verkäufer diese unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
(5) Haben wir bei dem Vertrag, den wir beide als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so sind wir in Ergänzung zu dem Vereinbarten berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
(6) Änderungen dieser AGB werden wir Ihnen schriftlich oder per E-Mail durch ein Anpassungsverlangen bekannt gegeben. Sie werden vier Wochen nach Bekanntgabe wirksam, wenn Sie nicht schriftlich oder per E-Mail binnen dieser Frist widersprechen. In dem Anpassungsverlangen werden wir Sie auf diese Rechtsfolge hinweisen sowie die Änderungen in hervorgehobener Form (z.B. durch eine synoptische Gegenüberstellung oder durch Hervorhebung der Änderungen in Fettdruck oder durch ein Ergänzungsblatt der AGB) besonders kenntlich machen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die unsere ursprünglich einbezogenen AGB fort.
II. Kundeninformationen
§ 1 Pflichten nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB
Sie sind damit einverstanden, dass die Pflichten nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB nicht anzuwenden sind.
§ 2 Pflichten nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB
Sie haben die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (siehe Ziff. I. § 1 Abs. 6).